Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden
der Firma Scheid Hotelbedarf
- gesetzlich vertreten durch E.Scheid
(Fassung vom 01. Januar 2007)
1. Allgemeines
1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Scheid Hotelbedarf liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Scheid Hotelbedarf schriftlich bestätigt werden. Das Mindestalter für den Online-Einkauf beträgt 18 Jahre.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Im Original kann es zu farblichen Abweichungen im Vergleich zu den im Shop hinterlegten Abbildungen kommen. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande, Bestätigungen über den Eingang einer Bestellung oder Statusinformationen stellen keine Annahme des Angebotes dar.
3. Preise und Versandkosten
1. Unsere Preise sind die im Warenkorb unseres Onlineshop zum Zeitpunk der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preisangaben auf Webseiten Dritter (z.B. Preisvergleichen), aus dem Browser-Cache oder von Proxy-Servern (Zwischenspeichern) sind nicht aktuell und ungültig. Alle Preisangaben gelten in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kundentyp bei Anmeldung oder im Bestellvorgang nicht auf Händler, Firmenkunde oder Öffentlicher Auftraggeber umgestellt wird und als Versandziel kein Land außerhalb der Europäischen Union gewählt wird.
2. Liefer- und Verpackungskosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Liefer- und Verpackungskosten sind abhängig von der Zahlungsweise, dem Gewicht, der Versandart und dem Versandziel. Die jeweiligen Kosten werden bei einer Online-Bestellung im Bestellprozess ausgewiesen, bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über Versand- und Zahlungsoptionen sowie die entsprechenden Kosten sind auf unserer Webseite angegeben (http://www.scheid-hotel.de/infos/versand_de.html).
4. Lieferzeiten und Teillieferung
1. Die Lieferzeit ist abhängig vom bestellten Artikel und dem Versandziel. Sollte nach einer Bestellung die voraussichtliche Lieferzeit mehr als 14 Tage betragen oder Scheid Hotelbedarf feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der selbigen verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. In diesem Fall besteht für den Kunden die Möglichkeit, von der Bestellung kostenfrei zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen.
2. Teillieferungen, sofern durch Scheid Hotelbedarf veranlasst oder angeboten, erfolgen versandkostenfrei. Sofern die Aufteilung der Bestellung auf Kundenwunsch in mehrere Teillieferungen erfolgt, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
5. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Bei Abholung der Ware in den Räumlichkeiten Scheid Hotelbedarf, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden über.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Scheid Hotelbedarf berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
6. Rücktritt
1. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Ein Rücktrittsrechtsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Maßwaren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
3. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt durch Scheid Hotelbedarf erstattet.
7. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) an:
Scheid Hotelbedarf
Josephinenstraße 12
04317 Leipzig
Fax: (03 41) 90 29 07 82
Email:
oder durch Rücksendung der Ware an diese Adresse.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Ansprüche aus Wertersatz können vermieden werden, indem der Verbraucher die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigen kann.
3. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Der Kunde erhält nach Eingang seines Widerrufs von Scheid Hotelbedarf per Post eine FreeWay-Marke, mit der er die Ware kostenfrei zurücksenden kann. Das Widerrufsrecht und seine Folgen bestehen selbstverständlich unabhängig von der Nutzung dieses Versandscheins. Dieses Angebot dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure. Um unnötige Kosten zu vermeiden, ist eine Kommunikation miteinander, bevor die Ware zurückgesendet wird, von Vorteil, aber natürlich nicht Bedingung.
4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Maßwaren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
5. Bei Auslandslieferungen innerhalb der EU steht dem Verbraucher nur dann ein Widerrufsrecht zu, wenn das Land des Empfängers dies gesetzlich vorsieht. Kunden außerhalb der EU steht kein Widerrufsrecht zu. Die Kosten der Rücksendung sind hierbei in jedem Fall vom Kunden zu tragen, es sei denn das Land des Kunden sieht die Erstattung rechtlich vor.
6. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nur dann zu, wenn dieses von Scheid Hotelbedarf vorab schriftlich bestätigt wird.
8. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
1. Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
3. Gegenüber Unternehmern ist Scheid Hotelbedarf berechtigt, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
4. Scheid Hotelbedarf übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Erhalt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Scheid Hotelbedarf frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt Scheid Hotelbedarf eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
9. Eigentumsvorbehalt
Scheid Hotelbedarf behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Scheid Hotelbedarf im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Scheid Hotelbedarf bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Scheid Hotelbedarf die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Scheid Hotelbedarf erhält.
10. Zahlung, Zahlungsverzug
1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Scheid Hotelbedarf sofort ohne Abzug fällig.
2. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, welche u.a. abhängig von Bestellwert, Lieferart, Kundengruppe und Versandziel sind. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Bestellprozess zur Auswahl und sind auf unserer Webseite angegeben (http://www.scheid-hotel.de/infos).
3. Scheid Hotelbedarf behält sich vor, in Einzelfällen und ohne Begründung den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.
4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
5. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen.
6. Bei Zahlungsverzug ist Scheid Hotelbedarf berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
7. Gegenüber Ansprüchen von Scheid Hotelbedarf kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Scheid Hotelbedarf als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Scheid Hotelbedarf bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Scheid Hotelbedarf haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei täglicher Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
12. Abtretung von Ansprüchen
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Scheid Hotelbedarf
13. Datenschutz
1. Die geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes werden von Scheid Hotelbedarf beachtet.
2. Scheid Hotelbedarf ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweck elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
3. Scheid Hotelbedarf gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen sind hiervon Dienstleistungspartner, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
14. Schlussbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von Scheid Hotelbedarf alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.